Im Prinzip klingt es ja nach einer guten Idee. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, von der Allgemeinheit bezahlt, um unabhängig von jeglichen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu sein. Nur der Wahrheit und der Aufklärung verpflichtet, kann ein so finanzierter Rundfunk über alles berichten, er muss nichts fürchten, keine wegbrechenden Werbedeals und auch keine Finanzeinbußen durch beleidigte Politiker, deren Dreckwäsche in die Öffentlichkeit gezogen wurde.
Kontrolliert wird dieser Rundfunk durch den Rundfunkrat. Selbstverständlich sind auch dieses fernab jeglicher Wirtschaft und Parteilichkeit. Müssen sie ja, wie sonst sollten sie den Rundfunk kontrollieren. Man stelle sich vor, Politiker und Parteiangehörige wären in eben jenem Rundfunkrat, dann wäre ja die Kontrollinstanz bereits unterwandert und der Rundfunkstaatsvertrag wäre noch nicht einmal als Klopapier zu benutzen.
Parteinah und unkritisch
Genau hier liegt auch mein Problem mit dem ÖRR. Er ist, sofern man sich die Mühe gibt, sich kritisch mit der Programmwahl, Schwerpunktsetzung und Formulierung der Programminhalte auseinanderzusetzen, nicht mehr als ein zwangsfinanzierter Staatsfunk, eine Art Hofberichterstattung. Der ÖRR-Blog auf X (ehemals Twitter) zeigt kontinuierlich auf, wie der ÖRR eigene Mitarbeiter und Politiker interviewt, diese aber als Volksmeinung darstellt, quasi zufällige Begegnungen. Nun wird gerne entgegnet, man könne ja nicht jeden danach fragen, ob er ein Parteimitglied sei. Das könnte man zwar schon, aber ich verstehe den Punkt, man möchte sich nicht so viel Arbeit machen.
Nur ist das Problem, dass auch der ÖRR-Blog nicht fragen kann, ob die Interviewpartner ein Parteibuch haben. Der Blog kann nur das, was wir auch können, kurz über eine Internetsuchmaschine recherchieren. Da es kein öffentliches Register über Parteimitglieder gibt, erkennen wir also nur in den Fällen einen Politiker, wenn dieser ein Amt inne hat oder einer politischen Tätigkeit nachgeht. Also nur dann, wenn jemand aktiv politisch handelt und nicht nur Parteimitglied ist, können wir das herausfinden.
Dies verheimlicht der ÖRR aber und es sind immer Politiker der großen Parteien, wenn wir die FDP unter dem Label nachsichtigerweise noch mitlaufen lassen wollen, die hier zu Wort kommen. Diese äußern sich dann, welch ein Wunder, gemäß der Parteilinie, werden uns aber als ganz unabhängiger Bürger vorgestellt. Das ist Propaganda, politische Werbung. Das ist exakt das, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter keinen Umständen tun darf. Was macht der Rundfunkrat? Da er ausreichend stark mit Mitgliedern der herrschenden Parteien bestückt ist, natürlich nichts. Die Kontrollfunktion ist außer Kraft gesetzt.
Statt brauchbarer Kontrolle – Inhärente Fehler
Der ÖRR braucht aber eine Kontrollfunktion, ansonsten wird er immer nur ein Sprachorgan einer mächtigen Lobby sein. Neben der Kontrollfunktion ist es auch wichtig, dass der Rundfunk unabhängig bleibt, ansonsten macht die Zwangsfinanzierung keinen Sinn. Das bedeutet, alleine durch die Tatsache, dass im Öffentlich-Rechtlichen Werbung geschaltet wird, ist dieser nicht mehr zu 100% wirtschaftlich unabhängig. Menschen neigen dazu, gierig zu werden und die Frage, ob sich Journalisten der eigenen Integrität und Ehre zuliebe mit weniger Geld zufrieden geben, wenn beispielsweise bei korrekter Berichterstattung ein Werbepartner abspringt, sollte sich jeder selbst stellen. Meine Erfahrung mit Menschen deutet darauf hin, dass die Mehrheit lieber sich selbst belügt, anstatt auf das Geld zu verzichten.
Also was machen wir jetzt mit dem zwangsfinanzierten Staatsfunk? Einfach weg damit? Selbst wenn 100% der Bürger diesen Wunsch mit Inbrunst spürten, wie soll das gehen? Der Ministerpräsident kann den Rundfunkstaatsvertrag in seinem Bundesland kündigen oder aber auch die Bundesregierung kann den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Wieso sollten die Politiker ihr Propagandainstrument beenden? Das macht keinen Sinn, der ÖRR berichtet brav die Propaganda, also besteht kein Grund ihn abzustellen, unabhängig davon, was die Bürger wollen. Macht es aus Sicht des ÖRR Sinn, besonders investigativ gegen die Regierung vorzugehen, und quasi die Funktion als vierte Gewalt im Staat wahrzunehmen? Tut er das, könnte die Regierung eben schon Interesse bekommen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, also sollte man das lieber unterlassen. Das System ist inhärent fehl-konstruiert und kann nur zu einem zwangsfinanzierten Propagandafunk führen.
Mein Lösungsvorschlag für eine funktionierende Kontrolle
Doch ich ziehe es vor, nicht nur zu meckern, sondern auch Lösungsvorschläge anzubieten. Es gibt eine exzellente Möglichkeit, die richtigen Anreize zu schaffen, damit unser Rundfunk fair, unabhängig, unparteiisch, unaufgeregt und regierungskritisch wird. Die Zwangsabgabe bekommt eine Alternative. Ähnlich der Wehrpflicht, sollte es für die Zwangsabgabe eine Alternative geben für Menschen, die es mit ihrer Moral nicht vereinbaren können, den ÖRR in seinem propagandistischen Streben zu unterstützen. Anstatt 18,36 Euro im Monat sollte es den Bürgern freigestellt sein, 20 Euro an eine wohltätige Organisation oder eine örtliche Bildungseinrichtung, Kindergarten, Schule, etc. zu zahlen. Der Preis für die Alternative sollte etwas höher sein, damit man mit der Alternativzahlung aktiv eine Aussage verwirklicht, dass man mit dem ÖRR nicht einverstanden ist. Zu hoch darf die Summe aber auch nicht sein, da es sonst einkommensschwachen Familien diese Alternative de facto verwehrt. Ein so finanzierter Rundfunk ist auf das Wohlwollen der Bürger angewiesen. Verhält er sich daneben, können die Bürger eine finanzielle Einbuße in Kauf nehmen und damit aktiv den Rundfunk in seinem bürgerfeindlichen Bestreben bekämpfen. Der Rundfunk kann nur dann überleben, wenn er wieder regierungskritisch wird und sich fair und neutral mit dem Weltgeschehen auseinandersetzt.
Eine Frage der Moral
Ich habe diesen Vorschlag schon vor über einem Jahr in einem offenen Brief kundgetan. Niemanden, auch nicht die AfD, welche angeblich den ÖRR reformieren oder herunterstutzen will, hat das interessiert. Versuchen Sie es einmal, schreiben Sie Ihrem Ministerpräsidenten, dass er den Rundfunkstaatsvertrag kündigen soll. Sie werden keine Antwort bekommen, zumindest ein Markus Söder fühlt sich, wie in meinem Fall, nicht zuständig, einem Wurm aus dem gemeinem Volk zu antworten. Eines sollte uns allen aber klar sein: Jedes autoritäre System, von der gelenkten Demokratie bis hin zur barbarischen Vernichtungsmaschinerie des dritten Reiches kann und konnte nur existieren mit einem starken Propagandafunk, der die Bürger kontrolliert. Die Coronaimpfungen sind nun nachgewiesenermaßen schädlich und führten für etliche, auch in meinem eigenen Umfeld, zum verfrühten Tod. Unser zwangsfinanzierter Schundfunk hat die Impfstoffe bis zum bitteren Ende verteidigt, beworben und Kritiker verunglimpft. Jeder von uns, der freiwillig seinen Zwangsbeitrag gezahlt hat, hat das unterstützt und erst möglich gemacht. Jeder, der freiwillig gezahlt hat, ist moralisch mitverantwortlich für die Verstorbenen, die Ausgestoßenen und all das durch die öffentlich-rechtliche Desinformation entstandene Leid. Deswegen kann ich diesen Propagandafunk nicht mehr unterstützen, ich kann es nicht. Egal wie viele Festsetzungsbescheide und Mahnungen sie mir noch schicken, ich kann es nicht. Unsere Demokratie ist tatsächlich in Gefahr und diese Gefahr kommt direkt aus der Regierung und deren Verbindung mit der eigentlichen Kontrollinstanz, den Medien. Es tut mit Leid, aber der heutige ÖRR muss sterben, damit unsere Demokratie leben kann.